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AGB’s Klaus Pribernig
(Fotodesigner & Pressefotograf)


I. Anwendbarkeit und Geltungsbereich der allgemeinen
Geschäftsbedingungen:

1.1. Die nachfolgenden AGB kommen zum Tragen sofern dem Fotografen ein
Unternehmer im Sinne von § 1 KSchG als Vertragspartner gegenübersteht.
1.2. Der Fotograf erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage
der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der
Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber deren Anwendbarkeit. Diese
gelten - sofern keine Änderung durch den Fotografen bekannt gegeben wird -
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich
auf sie Bezug genommen wird. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt.
1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der
übrigen Bestimmungen der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge
nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die eher ihrem
Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.4. Angebote des Fotografen sind freibleibend und unverbindlich.


II. Urheberrechtliche Bestimmungen:


2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2
Abs. 2,73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu.
Nutzungsbewilligungen(Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei
ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem
Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht
übertragbare (abtretbare)Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich
vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen
(Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in
der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend.
Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viele Rechte wie es dem
offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrages)entspricht. Mangels
anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete
Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung,
Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw.
den Copyright vermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen)
deutlich und gut lesbar (sichtbar), ins besonders nicht gestürzt und in
Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar
anzubringen wie folgt: Foto: (c) .. Name/Firma/Künstlername des Fotografen;
Ort und, sofern veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung.
Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im
Sinn des § 74 Abs. 3.UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild)
signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend
beschriebenen Herstellervermerk.
2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des
Fotografen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, dem
Fotografen bekannten Vertragszweck erforderlich ist.
2.4 Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des
vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt,
wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt
2.2 oben)erfolgt.
2.5 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare
zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten)
reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück. Bei Veröffentlichung
im Internet ist dem Fotograf die Webadresse mitzuteilen.


III. Eigentum am Filmmaterial – Archivierung:


3.1.1 Analoge Fotografie:
Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial(Negative, Diapositive etc.):
steht dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen
vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung
erforderlichen Aufnahmen ins Eigentum.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten
Lichtbilder Eigentum des Fotografen.
Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem
Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr
und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich
etwas anderes vereinbart ist.3.1.2 Digitale Fotografie
Das Eigentum an den Bilddateien steht dem Fotografen zu. Ein Recht auf
Übergabe digitaler Bilddateien besteht nur nach ausdrücklich schriftlicher
Vereinbarung und betrifft – sollte keine abweichende Vereinbarung bestehen –
nur eine Auswahl und nicht sämtliche, vom Fotografen hergestellte Bilddateien.
Jedenfalls gilt die Nutzungsbewilligung nur im Umfang des Punktes 2.1 als
erteilt.
3.2 Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern in
Onlinedatenbanken, in elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets,
welche nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggeber bestimmt sind,
auf Diskette, CD-ROM, oder ähnlichen Datenträgern ist nur auf Grund einer
besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber
gestattet. Das Recht auf eine Sicherheitskopie bleibt hiervon unberührt.
3.3 Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht für die Dauer von
einem Jahr archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem
Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.


IV. Kennzeichnung:


4.1 Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien
in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit
seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet,
für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen und zwar insbesondere
bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die
Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt in den
besonders auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel
bzw. bei der Anfertigung von Kopien digitalen Bilddateien.
4.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, digitale Lichtbilder so zu speichern,
dass die Herstellerbezeichnung mit den Bildern elektronisch verknüpft bleibt,
sodass sie bei jeder Art von Datenübertragung erhalten bleibt und der Fotograf
als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.


V. Nebenpflichten


5.1 Für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen
Dritter und die Zustimmung zur Abbildung von Personen hat der
Vertragspartner zu sorgen. Er hält den Fotografen diesbezüglich Schad- und
klaglos, insbesondere hinsichtlich von Ansprüchen aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie hinsichtlich von Verwendungsansprüchen
gem. § 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die Zustimmung von Berechtigten
nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen
Verwendungszwecke (Punkt 2.1).
5.2 Sollte der Fotograf vom Vertragspartner mit der elektronischen
Bearbeitung fremder Lichtbilder beauftragt werden, so versichert der
Auftraggeber, dass er hierzu berechtigt ist und stellt den Fotografen von allen
Ansprüchen Dritter frei, die auf eine Verletzung dieser Pflicht beruhen.
5.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, etwaige Aufnahmeobjekte
unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Werden diese Objekte
nach Aufforderung nicht spätestens nach zwei Werktagen abgeholt, ist der
Fotograf berechtigt, Lagerkosten zu berechnen oder die Gegenstände auf
Kosten des Auftraggebers einzulagern. Transport- und Lagerkosten gehen hier
bei zu Lasten des Auftraggebers.


VI. Verlust und Beschädigung:


6.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten
Aufnahmen (Diapositive, Negativmaterial, digitale Bilddateien) haftet der
Fotograf - aus welchem Rechtstitel immer – nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner
Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die
Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und
soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem
Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht für allfällige
Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten,
Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn,
Folge- und immaterielle Schäden. Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn
vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Ersatzansprüche
verjähren nach 3 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls
aber in 10Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
6.2 Punkt 6.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung
übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.)
und übergebener Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom
Vertragspartner zu versichern.VII. Vorzeitige Auflösung:
Der Fotograf ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigen
Gründen aufzulösen. Von einem wichtigen Grund ist insbesondere dann
auszugehen, wenn über das Vermögen des Vertragspartnersein Konkurs oder
Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen
Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn
der Kunde seine Zahlungen einstellt, bzw. berechtigte Bedenken hinsichtlich
der Bonität des Vertragspartners bestehen und dieser nach Aufforderung des
Fotografen weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet, bzw.
wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, welche vom Vertragspartner
zu vertreten sind, unmöglich oder trotz Setzung einer14tägigen Nachfrist weiter
verzögert wird, bzw. der Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung mit
einer Nachfristsetzung von 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche
Verpflichtungen aus dem Vertrag, wie etwa der Zahlung eines fällig gestellten
Teilbetrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
VIII. Leistung und Gewährleistung:
8.1 Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den
Auftrag auch - zur Gänze oder zum Teil – durch Dritte ausführen lassen. Sofern
der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf
hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrages frei. Dies gilt in den
besonders für die Bildgestaltung, die Auswahl der Fotomodelle, des
Aufnahmeortes und der angewendeten fotografischen Mitteln. Abweichungen
von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
8.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des
Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a
ABGB).Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der
Person des Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen,
rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von
Modellen, Reisebehinderungen etc..
8.4 Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.
8.5 Der Fotograf behält sich - abgesehen von jenen Fällen, in denen dem
Vertragspartner von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht - vor, den
Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch
oder Preisminderung zu erfüllen. Der Vertragspartner hat diesbezüglich stets zu
beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte
Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach
Ablieferung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem
Fotografen schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich
nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht
rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von
Gewährleistung oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von
Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtum Anfechtung auf Grund von
Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist
beträgt3 Monate.
8.6 Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei
Nachbestellung gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 6.1 gilt
entsprechend.
8.7 Für feste Auftragstermine wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher
Vereinbarung gehaftet. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt 6.1
entsprechend.
8.8 Geringfügige Lieferfristüberschreitungen sind jedenfalls zu akzeptieren,
ohne dass dem Vertragspartner ein Schadenersatzanspruch oder ein
Rücktrittsrecht zusteht.
8.9 Allfällige Nutzungsbewilligungen des Fotografen umfassen nicht die
öffentliche Aufführung von Tonwerken in jedweden Medien.


IX Werklohn / Honorar:


9.1 mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein
Werklohn (Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein
angemessenes Honorar, zu.
9.2 Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie
dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter
abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine
Preisreduktionen gewährt.
9.3 Alle Material- und sonstigen Kosten(Requisiten, Produkte, Modelle,
Reisekosten, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung
durch den Fotografen erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.
9.4 Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschte
Änderungen gehen zu seinen Lasten.
9.5 Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische
Leistungen etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für
einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.
9.6 Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrages
aus in seiner Sphäre liegenden Gründen Abstand, steht dem Fotografen
mangels anderer Vereinbarung das vereinbarte Entgelt zu. Im Fall unbedingt
erforderlicher Terminveränderungen (z. B. aus Gründen der Wetterlage) ist ein
dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes
Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.
9.7 Das Netto-Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer
jeweiligen gesetzlichen Höhe.
9.8 Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung.


X. Lizenzhonorar:


Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht dem
Fotografen im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein
Werknutzungsentgelt in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.


XI. Zahlung:


11.1 Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen ist bei
Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der
voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten. Sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar - falls es für den
Vertragspartner bestimmbar ist – nach Beendigung des Werkes, ansonsten nach
Rechnungslegung sofort bar zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne
jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Überweisungsfall gilt die Zahlung erst
mit Verständigung des Fotografen vom Zahlungseingang als erfolgt.
11.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf
berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.
11.3 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der Fotograf - unbeschadet
übersteigender Schadenersatzansprüche –berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe
von 5 Prozent über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen.
11.4 Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen,
geschieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt
Nebenkosten. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein
Rücktritt vom Vertrag, außer dieser wird ausdrücklich erklärt, vor.XII. Datenschutz:
Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der
Fotograf die von ihm bekanntgegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail,
Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisungen, Telefonnummer) für
Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung sowie für eigene Werbezwecke
automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Weiteres ist der
Vertragspartner einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken
bis auf Widerruf zugesendet wird.


XIII. Verwendung von Bildnissen zu Werbezwecken des Fotografen:


Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche
Vereinbarung besteht – berechtigt von ihm hergestellte Lichtbilder zur
Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur
Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine ausdrückliche und
unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder
Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG
sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB.


XIV. Schlussbestimmungen:


13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz des Fotografen.
Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen
Unternehmenssitz anhängig gemacht werden.
13.2 Allfällige Regressforderung, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel
der Produkthaftung im Sinne des PHG gegen den Fotografen richten, sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler
in der Sphäre des Fotografen verursacht und zumindest grob fahrlässig
verschuldet wurde. Im Übrigen ist österreichisches materielles Recht
anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die
Vertragssprache ist deutsch.
13.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen
auftragsgemäß hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar
unabhängig von dem angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik
(Film, Video, etc.).